Regierung durch Diskussion?

Diskurs- und Verhandlungsverfahren dienen der breiteren politischen Beteiligung und einer erhöhten Qualität der politischen Beratung. Das zugrunde liegende Konzept deliberativer Demokratie wird in seiner diskurstheoretischen (Habermas) wie in seiner liberalen Variante (Rawls) entfaltet, um demokratietheoretische Leistungsanforderungen an Diskurs- und Verhandlungsverfahren präzise abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Vielfalt praktisch erprobter Beteiligungsverfahren systematisiert und gegen andere Formen politischer Kommunikation abgegrenzt. Einer Bestandsaufnahme der staats- und gesellschaftstheoretischen Begründungen für mehr partizipative Deliberation folgt die Auseinandersetzung mit vor allem systemtheoretischen Einwänden (Luhmann) und eine Einbettung in die Debatte um neue Formen politischer Steuerung und gesellschaftlicher Selbststeuerung. Als Fallbeispiel dient das Mediationsverfahren zur Frage weiterer Gesundheitsräume im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, um mögliche Leistungen und Grenzen diskursiver Partizipation und deren Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik abzuschätzen.